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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) 1Lässt das Gericht
die Zwangsvollstreckung zu (§ 7
Absatz 1), sind dem Antragsgegner beglaubigte
Abschriften des Beschlusses, des mit der Vollstreckungsklausel versehenen
Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 7 Absatz 1 Satz
3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts
wegen zuzustellen.
2Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
2Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowie eine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.
(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel ab (§ 7
Absatz 2), ist der Beschluss dem
Antragsteller zuzustellen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 9
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz
2 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026