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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
Vollstreckungsbescheide, Arrestbefehle und
einstweilige Verfügungen oder einstweilige Anordnungen, deren
Zwangsvollstreckung in einem anderen Mitgliedstaat betrieben werden soll, sind
auch dann mit der Vollstreckungsklausel zu versehen, wenn dies für eine
Zwangsvollstreckung im Inland nach § 796 Absatz 1,
§ 929 Absatz
1 oder §
936 der
Zivilprozessordnung nicht erforderlich wäre.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026