Rechtspflege
319:
Rechtspflege
>
Verfahren vor d. ordentlichen Gerichten
>
Zwischenstaatliche Rechtshilfe

Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG

arrow_left arrow_right

§ 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde anchor
(1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.
(2) 1Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt.
2Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.
(3) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 10: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026