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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) Weist das Beschwerdegericht die Beschwerde des
Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung zurück oder lässt es auf
die Beschwerde des Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so kann
die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt
werden.
(2) 1Auf Antrag des
Schuldners kann das Beschwerdegericht anordnen, dass bis zum Ablauf der Frist
zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder bis zur Entscheidung über die
Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckung nicht oder nur gegen
Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weiter gehende Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
2Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die weiter gehende Vollstreckung dem Schuldner einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde.
3§ 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.
(3) 1Wird
Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann der Bundesgerichtshof auf Antrag des
Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen.
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
2Der Bundesgerichtshof kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026