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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) 1Auf Grund des
Beschlusses nach § 7 Absatz
1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die
Vollstreckungsklausel in folgender Form:
2 „Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042).
3Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen ...
4(Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
5 Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
6 ...
7(Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 7 Absatz 1 zu übernehmen).
8 Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
9“
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
10 „Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ...
11(Angabe des Betrages, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden.
12“
2 „Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042).
3Gemäß dem Beschluss des … (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvollstreckung aus … (Bezeichnung des Titels) zugunsten … (Bezeichnung des Gläubigers) gegen ...
4(Bezeichnung des Schuldners) zulässig.
5 Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet:
6 ...
7(Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegenden Verpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 7 Absatz 1 zu übernehmen).
8 Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnis vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.
9“
Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:
10 „Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von ...
11(Angabe des Betrages, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf) abwenden.
12“
(2) Wird die Zwangsvollstreckung nicht für alle der in
dem ausländischen Titel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des
Gegenstands der Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als
„Teil-Vollstreckungsklausel nach § 4 des Internationalen
Erbrechtsverfahrensgesetzes vom 29. Juni 2015 (BGBl. I S. 1042)“ zu bezeichnen.
(3) 1Die
Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu
unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
2Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zu verbindendes Blatt zu setzen.
3Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, ist sie mit der Ausfertigung zu verbinden.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
8: Zur Anwendung vgl. § 11 Abs. 4 Satz
2 +++)
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026