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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG

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§ 15 Prüfung der Beschränkung anchor
Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung die Beschränkung auf Sicherungsmaßregeln nach der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 oder auf Grund einer Anordnung gemäß § 18 Absatz 2 nicht eingehalten werde, oder Einwendungen des Gläubigers, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckung mit dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach § 766 der Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 der Zivilprozessordnung) geltend zu machen.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr. 320
Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026