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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) Sachlich zuständig für die Vollstreckbarerklärung
von Titeln aus einem anderen Mitgliedstaat ist ausschließlich das
Landgericht.
(2) 1Örtlich zuständig
ist ausschließlich das Gericht, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz
hat oder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden
soll.
2Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
2Der Sitz von Gesellschaften und juristischen Personen steht dem Wohnsitz gleich.
(3) Über den Antrag auf Erteilung der
Vollstreckungsklausel entscheidet der Vorsitzende einer
Zivilkammer.
(4) 1In einem Verfahren,
das die Vollstreckbarerklärung einer notariellen Urkunde zum Gegenstand hat,
kann diese Urkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt
werden.
2Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten sinngemäß.
2Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gericht gelten sinngemäß.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ §
3: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026