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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) 1Will eine Partei
ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der
Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden
ist, in einem anderen Mitgliedstaat geltend machen, so ist das Urteil auf ihren
Antrag zu vervollständigen.
2Der Antrag kann bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
2Der Antrag kann bei dem Gericht, das das Urteil erlassen hat, schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle gestellt werden.
3Über den Antrag wird ohne mündliche Verhandlung entschieden.
(2) Zur Vervollständigung des Urteils sind der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe nachträglich abzufassen, von den
Richtern gesondert zu unterschreiben und der Geschäftsstelle zu übergeben; der
Tatbestand und die Entscheidungsgründe können auch von Richtern unterschrieben
werden, die bei dem Urteil nicht mitgewirkt haben.
(3) 1Für die
Berichtigung des nachträglich abgefassten Tatbestandes gilt § 320 der
Zivilprozessordnung.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
2Jedoch können bei der Entscheidung über einen Antrag auf Berichtigung auch solche Richter mitwirken, die bei dem Urteil oder der nachträglichen Anfertigung des Tatbestandes nicht mitgewirkt haben.
(4) Die vorstehenden Absätze gelten entsprechend für
die Vervollständigung von Arrestbefehlen, einstweiligen Anordnungen und
einstweiligen Verfügungen, die in einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht
werden sollen und nicht mit einer Begründung versehen sind.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026