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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach
Artikel 46 Absatz 3 Buchstabe b, Artikel 60 Absatz 2 und Artikel 61
Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sind die Gerichte oder Notare
zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels
obliegt.
(2) 1Soweit nach
Absatz
1 die Gerichte für die Ausstellung der Bescheinigung
zuständig sind, wird diese von dem Gericht des ersten Rechtszuges ausgestellt
oder, wenn das Verfahren bei einem höheren Gericht anhängig ist, von
diesem.
2Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt.
3Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
2Funktionell zuständig ist die Stelle, der die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung obliegt.
3Für die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Ausstellung der Bescheinigung gelten die Vorschriften über die Anfechtbarkeit der Entscheidung über die Erteilung der Vollstreckungsklausel entsprechend.
(3) Die Ausstellung einer Bescheinigung nach
Absatz
1 schließt das Recht auf Erteilung einer
Vollstreckungsklausel nach §
724 der
Zivilprozessordnung nicht aus.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026