Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG

(1) ¹Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
²In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
³Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
⁴Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.

(2) ¹Ist der Antrag nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch Beschluss ab.
²Der Beschluss ist zu begründen.
³Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.