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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) 1Ist die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass
der Titel mit der Vollstreckungsklausel zu versehen ist.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung in deutscher Sprache wiederzugeben.
3Zur Begründung des Beschlusses genügt in der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden.
4Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Ist der Antrag
nicht zulässig oder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch Beschluss
ab.
2Der Beschluss ist zu begründen.
3Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
2Der Beschluss ist zu begründen.
3Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 7 Abs. 1 Satz 2 und 4: Zur
Anwendung vgl. § 11
Abs. 4 Satz 2 +++)
(+++ § 7 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
(+++ § 7 Abs. 2: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1 +++)
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026