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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) Für die Entgegennahme einer Erklärung, mit der
nach dem anzuwendenden Erbrecht eine Erbschaft ausgeschlagen oder angenommen
wird, ist in den Fällen des Artikels 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 das Nachlassgericht
örtlich zuständig, in dessen Bezirk die erklärende Person ihren gewöhnlichen
Aufenthalt hat.
(2) Die Erklärung ist zur Niederschrift des
Nachlassgerichts oder in öffentlich beglaubigter Form abzugeben.
(3) 1Dem Erklärenden
ist die Urschrift der Niederschrift, die Urschrift der Erklärung in
öffentlich-beglaubigter Form, eine beglaubigte Abschrift der Niederschrift oder
eine beglaubigte Abschrift der entgegengenommenen Erklärung zu
überlassen.
2Bei elektronischer Niederschrift kann dem Erklärenden diese überlassen werden.
2Bei elektronischer Niederschrift kann dem Erklärenden diese überlassen werden.
(4) 1Auf einer in
öffentlich beglaubigter Form abgegebenen Erklärung oder deren beglaubigter
Abschrift hat das Nachlassgericht den Ort und das Datum der Entgegennahme zu
vermerken.
2Bei der Beglaubigung eines Ausdrucks oder einer Abschrift eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Urkundsperson versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden.
2Bei der Beglaubigung eines Ausdrucks oder einer Abschrift eines elektronischen Dokuments, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der Urkundsperson versehen ist, soll das Ergebnis der Signaturprüfung dokumentiert werden.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026