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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) 1Der
Bundesgerichtshof kann über die Rechtsbeschwerde ohne mündliche Verhandlung
entscheiden.
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
2Auf das Verfahren über die Rechtsbeschwerde sind § 574 Absatz 4, § 576 Absatz 3 und § 577 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.
(2) 1Soweit die
Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch den Bundesgerichtshof
zugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts
die Vollstreckungsklausel.
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend.
3Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
2§ 7 Absatz 1 Satz 2 und 4 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 gelten entsprechend.
3Ein Zusatz über die Beschränkung der Zwangsvollstreckung entfällt.
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 14
Abs. 1: Zur Anwendung vgl. § 21 Abs. 1
+++)
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026