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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) 1Wird die Zulassung
der Zwangsvollstreckung auf die Beschwerde (§
10) oder die Rechtsbeschwerde (§ 12) aufgehoben oder abgeändert,
so ist der Gläubiger zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der dem Schuldner
durch die Vollstreckung oder durch eine Leistung zur Abwendung der
Vollstreckung entstanden ist.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
2Das Gleiche gilt, wenn die Zulassung der Zwangsvollstreckung nach § 24 aufgehoben oder abgeändert wird, soweit die zur Zwangsvollstreckung zugelassene Entscheidung zum Zeitpunkt der Zulassung nach dem Recht des Mitgliedstaates, in dem sie ergangen ist, noch mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden konnte.
(2) Für die Geltendmachung des Anspruchs ist das
Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf
Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026