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Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz – IntErbRVG
(1) 1Über Einwände in
Bezug auf die Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde nach Artikel 59 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 entscheidet
bei gerichtlichen Urkunden das Gericht, das die Urkunde errichtet hat.
2Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Gericht.
3Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
4Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.
2Bei notariellen Urkunden entscheidet das für den Amtssitz des Notars zuständige Gericht.
3Bei einer von einem Konsularbeamten im Ausland errichteten Urkunde entscheidet das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.
4Im Übrigen entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Urkunde errichtet worden ist.
(2) Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften
des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten
der freiwilligen Gerichtsbarkeit.
(3) 1Die
Endentscheidung wird mit Rechtskraft wirksam.
2Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
3Der Beschluss wirkt für und gegen alle.
2Eine Abänderung ist ausgeschlossen.
3Der Beschluss wirkt für und gegen alle.
Geändert durch Art. 9 G v. 10.12.2025 I Nr.
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Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026