753:
>
>
Wasserverbandsgesetz – WVG
(1) 1Die
Aufsichtsbehörde hat das Errichtungsvorhaben sowie Zeit und Ort der Auslegung
der Errichtungsunterlagen öffentlich bekanntzumachen.
2Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer von mindestens einem Monat vor dem ersten Verhandlungstermin auszulegen.
3Die Einsicht in das Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen, ist nur dem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
2Die Errichtungsunterlagen nach § 11 Abs. 2 bis 4 sind für die Dauer von mindestens einem Monat vor dem ersten Verhandlungstermin auszulegen.
3Die Einsicht in das Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen, ist nur dem gestattet, der ein berechtigtes Interesse darlegt.
(2) 1Die
Aufsichtsbehörde hat einen Beschluß der Beteiligten über die Errichtung des
Verbands sowie über den Plan und die Satzung herbeizuführen und hierzu einen
oder mehrere Verhandlungstermine anzuberaumen.
2In dem Beschluß ist festzustellen, welche Anträge und Einwendungen von Beteiligten von der Mehrheit der Beteiligten abgelehnt werden.
2In dem Beschluß ist festzustellen, welche Anträge und Einwendungen von Beteiligten von der Mehrheit der Beteiligten abgelehnt werden.
(3) 1Die Verhandlungen
werden von der Aufsichtsbehörde geleitet; sie sind nicht öffentlich.
2Die Aufsichtsbehörde hat Personen oder Stellen, die nicht Beteiligte sind, die Teilnahme an den Verhandlungen zu gestatten, wenn diese auf Grund von Rechtsvorschriften an dem Errichtungsverfahren zu beteiligen sind.
3Im übrigen kann sie Nichtbeteiligten die Teilnahme gestatten, wenn es für das Errichtungsverfahren zweckmäßig erscheint.
2Die Aufsichtsbehörde hat Personen oder Stellen, die nicht Beteiligte sind, die Teilnahme an den Verhandlungen zu gestatten, wenn diese auf Grund von Rechtsvorschriften an dem Errichtungsverfahren zu beteiligen sind.
3Im übrigen kann sie Nichtbeteiligten die Teilnahme gestatten, wenn es für das Errichtungsverfahren zweckmäßig erscheint.
(4) Anträge sowie Einwendungen müssen die Beteiligten
zur Vermeidung des Ausschlusses spätestens im Verhandlungstermin vorbringen;
hierauf ist in der Ladung und im Termin hinzuweisen.
(5) 1Zu den
Verhandlungsterminen sind die Beteiligten von der Aufsichtsbehörde unter
Einhaltung einer Frist von mindestens zwei Wochen sowie unter Hinweis auf den
Gegenstand der Verhandlung zu laden.
2Wenn es wegen der Zahl der Beteiligten zweckmäßig erscheint, können für Teilgebiete des Verbands getrennte Verhandlungstermine anberaumt werden.
3Bei mehr als 50 Beteiligten wird die Ladung durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen.
2Wenn es wegen der Zahl der Beteiligten zweckmäßig erscheint, können für Teilgebiete des Verbands getrennte Verhandlungstermine anberaumt werden.
3Bei mehr als 50 Beteiligten wird die Ladung durch öffentliche Bekanntmachung vorgenommen.
(6) Um das Eigentum streitende Personen sind
berechtigt, an den Verhandlungen teilzunehmen und mitzuwirken; sie sowie
gemeinsame Eigentümer oder Erbbauberechtigte können nur einheitliche
Erklärungen abgeben.
Geändert durch Art. 1 G v. 15.5.2002 I 1578
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026