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Wasserverbandsgesetz – WVG
1Die Satzung kann die
Schaffung eines Schiedsgerichts vorsehen, das bei Streitigkeiten über
Verbandsangelegenheiten, insbesondere über Beitragsangelegenheiten, auf
schriftlichen Antrag der Parteien entscheidet.
2Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung.
2Auf das Verfahren vor dem Schiedsgericht finden die Verfahrensvorschriften des Zehnten Buches der Zivilprozeßordnung entsprechend Anwendung.
Geändert durch Art. 1 G v. 15.5.2002 I 1578
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026