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Wasserverbandsgesetz – WVG
(1) Das Verfahren zur Errichtung des Verbands wird
durch einen Antrag eines oder mehrerer der festzustellenden Beteiligten bei der
zuständigen Aufsichtsbehörde oder durch diese von Amts wegen
eingeleitet.
(2) 1Dem Antrag sind
Unterlagen beizufügen, welche die Aufgaben, das Gebiet, den Umfang und das
Unternehmen des Verbands umschreiben (Errichtungsunterlagen).
2Zu den Errichtungsunterlagen gehören der Plan für das Unternehmen einschließlich eines Kostenanschlages, eine Darstellung der Zweckmäßigkeit und der Finanzierung des Unternehmens, ein Satzungsentwurf, ein Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen (Name und Anschrift), sowie Tatsachenangaben, aus denen sich ermitteln läßt, wie viele Stimmen jeder der festzustellenden Beteiligten haben wird.
2Zu den Errichtungsunterlagen gehören der Plan für das Unternehmen einschließlich eines Kostenanschlages, eine Darstellung der Zweckmäßigkeit und der Finanzierung des Unternehmens, ein Satzungsentwurf, ein Verzeichnis derjenigen, die Beteiligte werden sollen (Name und Anschrift), sowie Tatsachenangaben, aus denen sich ermitteln läßt, wie viele Stimmen jeder der festzustellenden Beteiligten haben wird.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann von dem Antragsteller
die Beibringung weiterer Unterlagen verlangen.
(4) Werden die Unterlagen nach den Absätzen 2 und 3 innerhalb der von der zuständigen
Aufsichtsbehörde gesetzten Frist nicht oder nur unvollständig vorgelegt oder
sind die Unterlagen ganz oder teilweise ungeeignet, kann die Aufsichtsbehörde
den Antrag zurückweisen oder die Unterlagen, soweit erforderlich, selbst
beschaffen und die Satzung selbst entwerfen.
Geändert durch Art. 1 G v. 15.5.2002 I 1578
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026