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Wasserverbandsgesetz – WVG
(1) 1Verbandsmitglieder, deren Vorteil aus der
Durchführung der Verbandsaufgabe oder deren Last entfallen ist, sind
berechtigt, die Aufhebung ihrer Mitgliedschaft zu verlangen.
2Dies gilt nicht, wenn das Verbandsmitglied den Vorteil durch eigene Maßnahmen beseitigt hat oder wenn durch die Aufhebung der Mitgliedschaft erhebliche Nachteile für das öffentliche Interesse, den Verband oder dessen Gläubiger zu besorgen sind; Nachteile für den Verband sind insbesondere in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 anzunehmen.
2Dies gilt nicht, wenn das Verbandsmitglied den Vorteil durch eigene Maßnahmen beseitigt hat oder wenn durch die Aufhebung der Mitgliedschaft erhebliche Nachteile für das öffentliche Interesse, den Verband oder dessen Gläubiger zu besorgen sind; Nachteile für den Verband sind insbesondere in den Fällen des § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 3 anzunehmen.
(2) 1Über den Antrag
auf Aufhebung der Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand.
2Will er dem Antrag stattgeben, hat er dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
3Diese kann der Absicht innerhalb von zwei Monaten aus den in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Gründen widersprechen; widerspricht sie, so ist die Aufhebung der Mitgliedschaft nicht zulässig.
2Will er dem Antrag stattgeben, hat er dies der Aufsichtsbehörde anzuzeigen.
3Diese kann der Absicht innerhalb von zwei Monaten aus den in Absatz 1 Satz 2 aufgeführten Gründen widersprechen; widerspricht sie, so ist die Aufhebung der Mitgliedschaft nicht zulässig.
(3) Die Aufsichtsbehörde kann Verpflichtungen des
Verbands und des betreffenden Verbandsmitglieds festsetzen, um unbillige Folgen
der Aufhebung der Mitgliedschaft zu verhüten.
Geändert durch Art. 1 G v. 15.5.2002 I 1578
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026