Wasserverbandsgesetz – WVG

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§ 75 Zustimmung zu Geschäften anchor

(1) ¹Der Verband bedarf der Zustimmung der Aufsichtsbehörde

1.: zur unentgeltlichen Veräußerung von Vermögensgegenständen,
2.: zur Aufnahme von Darlehen, die über eine in der Satzung festzulegende Höhe hinausgehen,
3.: zur Übernahme von Bürgschaften, zu Verpflichtungen aus Gewährverträgen und zur Bestellung von Sicherheiten,
4.: zu Rechtsgeschäften mit einem Vorstandsmitglied einschließlich der Vereinbarung von Vergütungen, soweit sie über den Ersatz von Aufwendungen hinausgehen.

(2) Die Zustimmung ist auch zu Rechtsgeschäften erforderlich, die einem in Absatz 1 genannten Geschäft wirtschaftlich gleichkommen.

(3) Zur Aufnahme von Kassenkredit genügt eine allgemeine Zustimmung mit Begrenzung auf einen Höchstbetrag.

(4) Die Aufsichtsbehörde kann für bestimmte Geschäfte Ausnahmen von den Absätzen 1 bis 3 allgemein zulassen.

(5) ¹Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats nach Eingang der Anzeige bei der Aufsichtsbehörde versagt wird.
²In begründeten Einzelfällen kann die Aufsichtsbehörde die Frist durch Zwischenbescheid um einen Monat verlängern.

Geändert durch Art. 1 G v. 15.5.2002 I 1578

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026