753:
>
>
Wasserverbandsgesetz – WVG
(1) 1Für das
Errichtungsverfahren hat die Aufsichtsbehörde die Beteiligten
festzustellen.
2Sie hat ferner die auf jeden Beteiligten entfallende Stimmenzahl zu ermitteln.
3In einem Verfahren mit mehr als zwei Beteiligten hat kein Beteiligter mehr als zwei Fünftel aller Stimmen.
2Sie hat ferner die auf jeden Beteiligten entfallende Stimmenzahl zu ermitteln.
3In einem Verfahren mit mehr als zwei Beteiligten hat kein Beteiligter mehr als zwei Fünftel aller Stimmen.
(2) 1Maßstab für die
Festlegung der Stimmenzahl ist grundsätzlich der Vorteil, den der Beteiligte
von der Durchführung der Verbandsaufgaben zu erwarten hat.
2Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verbandsaufgaben nur einen Nachteil zu erwarten oder überwiegt der Nachteil gegenüber dem zu erwartenden Vorteil, ist Maßstab für die Festlegung der Stimmenzahl der Nachteil.
3Eine annähernde Ermittlung des Vorteils oder Nachteils reicht aus.
2Hat ein Beteiligter von der Durchführung der Verbandsaufgaben nur einen Nachteil zu erwarten oder überwiegt der Nachteil gegenüber dem zu erwartenden Vorteil, ist Maßstab für die Festlegung der Stimmenzahl der Nachteil.
3Eine annähernde Ermittlung des Vorteils oder Nachteils reicht aus.
(3) Stellt die Aufsichtsbehörde zu Unrecht Personen
als Beteiligte fest oder unterläßt sie zu Unrecht eine solche Feststellung, hat
dies auf die Wirksamkeit von Beschlüssen der Beteiligten im
Errichtungsverfahren sowie auf die Errichtung des Verbands keinen
Einfluß.
Geändert durch Art. 1 G v. 15.5.2002 I 1578
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026