Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG

(1) ¹Die Gleichstellungsbeauftragte hat gegenüber der Leitung der Dienststelle das Recht auf Einspruch, wenn sie geltend macht, die Dienststelle habe gegen eine der folgenden Regelungen verstoßen:

1.: gegen Vorschriften dieses Gesetzes,
2.: gegen andere Vorschriften über die Gleichstellung der Soldatinnen und Soldaten,
3.: gegen den Gleichstellungsplan oder
4.: gegen die Vorgaben zur Erstellung des Gleichstellungsplans.

(2) Der Einspruch muss innerhalb von zwei Wochen, nachdem die Gleichstellungsbeauftragte von dem Verstoß nach Absatz 1 Kenntnis erlangt hat, schriftlich oder elektronisch bei der Dienststellenleitung eingehen.

(3) ¹Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung.
²Die aufschiebende Wirkung entfällt,

1.: wenn der Aufschub die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährden würde,
2.: bei Gefahr für Leib und Leben,
3.: bei Anordnungen zur Durchführung von Katastrophenhilfe und Hilfe bei besonders schweren Unglücksfällen,
4.: bei Maßnahmen oder militärischen Lagen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden, oder
5.: bei sonstigen vergleichbaren außergewöhnlichen Umständen, die ein sofortiges Handeln der Dienststellenleitung erfordern.

³Entfällt die aufschiebende Wirkung, kann die Dienststelle die Maßnahme sofort vollziehen.
⁴In diesen Fällen hat die Dienststellenleitung die Gleichstellungsbeauftragte unverzüglich über die sofortige Vollziehung schriftlich oder elektronisch zu unterrichten.
⁵Stützt die Dienststelle die sofortige Vollziehung auf Gründe nach Satz 2 Nummer 4 oder Nummer 5, hat sie ihre Feststellungen hierzu gegenüber der Gleichstellungsbeauftragten gesondert zu begründen.

Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr. 72

Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026