Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG

(1) Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen können auf Antrag im Einzelfall erstattet werden, wenn

(2) ¹Die Erstattung ist für die Dauer folgender Maßnahmen möglich:

1.: Teilnahme an dienstlich veranlassten Aus-, Fort- oder Weiterbildungen,
2.: sonstige dienstlich bedingte Abwesenheiten vom regelmäßigen Dienstort,
3.: Ableistung von genehmigter oder befohlener Mehrarbeit oder Schichtdienst am regelmäßigen Dienstort zur Bewältigung von Krisenlagen. ¹Die Mehrarbeit oder der Schichtdienst dürfen nicht zur regelmäßigen täglichen Arbeitszeit gehören.

(3) Krisenlagen nach Absatz 2 Nummer 3 sind insbesondere

1.: Amtshilfemaßnahmen einschließlich der Unterstützungsleistungen in Katastrophenfällen,
2.: Maßnahmen zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft,
3.: Maßnahmen zur Gefahrenabwehr,
4.: Maßnahmen zum Schutz von Einrichtungen und von Infrastruktur,
5.: vorbereitende Maßnahmen der Bundeswehr für verbündete Streitkräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung sowie
6.: Unterstützungsleistungen für verbündete Streitkräfte im Rahmen der Landes- und Bündnisverteidigung.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 17: Zur Anwendung vgl. § 2 Abs. 6 +++)

Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr. 72

Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026