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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG
(1) Die Dienststelle informiert die
Gleichstellungsbeauftragte unaufgefordert über alle Angelegenheiten und
Maßnahmen, die den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten betreffen
und übermittelt ihr hierzu alle Unterlagen.
(2) 1Bei der Einbindung
in personelle Angelegenheiten und Maßnahmen beinhaltet der Informationsanspruch
zudem das Recht und die Befugnis, alle entscheidungsrelevanten Teile der
Personalakte einzusehen.
2Die Gesundheitsakte darf von der Gleichstellungsbeauftragten jedoch nicht eingesehen werden.
2Die Gesundheitsakte darf von der Gleichstellungsbeauftragten jedoch nicht eingesehen werden.
(3) Der Informationsanspruch der
Gleichstellungsbeauftragten umfasst auch das Recht, an Besprechungen
teilzunehmen.
(4) 1Im Rahmen ihres
Informationsanspruches kann die Gleichstellungsbeauftragte eine Stellungnahme
abgeben.
2Gibt sie eine Stellungnahme ab, so muss die Stellungnahme zu den Akten genommen werden.
2Gibt sie eine Stellungnahme ab, so muss die Stellungnahme zu den Akten genommen werden.
Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr.
72
Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026