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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG
(1) Die Dienststellenleitung und die
Gleichstellungsbeauftragte arbeiten zur Erfüllung der in § 1 genannten Ziele eng
zusammen.
(2) Sie beraten sich regelmäßig über
gleichstellungsrechtliche Belange in der Dienststelle sowie über weitere
Aspekte aus dem Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte hat ein
unmittelbares Vortragsrecht und eine unmittelbare Vortragspflicht bei der
Dienststellenleitung.
(4) 1Bei allen
Maßnahmen, die ihrer Mitwirkung unterliegen, hat die Gleichstellungsbeauftragte
ein Initiativrecht.
2Die Dienststelle teilt ihre Entscheidung über Initiativanträge der Gleichstellungsbeauftragten innerhalb eines Monats nach Antragstellung mit.
2Die Dienststelle teilt ihre Entscheidung über Initiativanträge der Gleichstellungsbeauftragten innerhalb eines Monats nach Antragstellung mit.
(5) Die Dienststellenleitung unterstützt die
Gleichstellungsbeauftragte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben, insbesondere bei
der Durchsetzung ihrer Informations- und Mitwirkungsrechte.
Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr.
72
Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026