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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG
(1) 1Soweit in einem
Wehrdisziplinar- oder Wehrbeschwerdeverfahren der Sachverhalt, der dem
Verfahren zugrunde liegt, den Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten
berührt, sind der Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich die folgenden
Unterlagen zur Verfügung zu stellen:
2Die Nennung der Dienststelle ist zulässig.
- 1.
-
im einfachen Disziplinarverfahren durch den zuständigen Disziplinarvorgesetzten eine Abschrift
- a)
-
der bestandskräftigen Disziplinarverfügung oder
- b)
-
der bestandskräftigen Absehensverfügung, wenn ein Dienstvergehen festgestellt wurde,
- 2.
-
im gerichtlichen Disziplinarverfahren durch die zuständige Einleitungsbehörde nach ordnungsgemäßer Einleitung eine Abschrift
- a)
-
der Einleitungsverfügung und
- b)
-
jeder Instanzen beendenden gerichtlichen Entscheidung,
- 3.
-
in Wehrbeschwerdeverfahren durch den zur Entscheidung über die Erstbeschwerde zuständigen Disziplinarvorgesetzten eine Abschrift
- a)
-
des bestandskräftigen Beschwerdebescheides oder
- b)
-
der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung.
2Die Nennung der Dienststelle ist zulässig.
(2) 1Bei schweren oder
systematischen Verletzungen der Dienstpflicht kann die
Gleichstellungsbeauftragte beantragen, dass ihr ergänzend zu den Informationen
nach Absatz
1 die folgenden Daten zu jeder beschuldigten Person und zu
jedem Opfer zur Verfügung gestellt werden:
- 1.
-
die Dienstgradgruppe,
- 2.
-
das Geburtsjahr und
- 3.
-
das Geschlecht.
(3) Eine Ablehnung dieses Antrags ist durch die
Dienststelle schriftlich oder elektronisch zu begründen und der
Gleichstellungsbeauftragten unverzüglich zur Kenntnis zu geben.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte ist keine
Verfahrensbeteiligte des Wehrdisziplinar- und
Wehrbeschwerdeverfahrens.
Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr.
72
Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026