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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG
(1) Soweit eine Dienststelle eine andere Dienststelle
einbezieht, hat jede beteiligte Dienststelle die für sie zuständige
Gleichstellungsbeauftragte nach Maßgabe dieses Gesetzes in den sie betreffenden
Teil der Angelegenheit oder Maßnahme einzubinden.
(2) Die schriftlich oder elektronisch verfasste
Stellungnahme der Gleichstellungsbeauftragten der nachgeordneten Dienststelle
ist durch die Dienststelle zusammen mit den weiteren entscheidungsrelevanten
Unterlagen der nächsthöheren Dienststelle und von jener Dienststelle der bei
ihr bestellten Gleichstellungsbeauftragten vorzulegen.
(3) Die Mitwirkung nach § 55 verbleibt bei der
Gleichstellungsbeauftragten der Dienststelle, die die Entscheidung über die
Maßnahmen trifft.
Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr.
72
Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026