Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG

(1) Mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht vereinbar sind Ämter

1.: in einer Personalvertretung,
2.: in einer Schwerbehindertenvertretung und
3.: als Vertrauensperson nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz.

(2) Mit Einzelpersonalmaßnahmen darf sie nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte befasst sein.

Redaktionelle Anmerkungen

(+++ § 43: Zur Geltung vgl. § 46 Abs. 3 +++)
(+++ § 43: Zur Geltung vgl. § 64 Abs. 8 +++)

Geändert durch Art. 8 G v. 27.2.2025 I Nr. 72

Ersetzt G 51-7 v. 27.12.2004 I 3822 (SGleiG)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026