Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz – SGleiG

(1) Mit dem Amt der Gleichstellungsbeauftragten nicht vereinbar sind Ämter

1.

in einer Personalvertretung,

2.

in einer Schwerbehindertenvertretung und

3.

als Vertrauensperson nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz.

(2) Mit Einzelpersonalmaßnahmen darf sie nur in ihrer Eigenschaft als Gleichstellungsbeauftragte befasst sein.