Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
§ 83
Übergangsregelung aus Anlass des Gesetzes zur Ermittlung der
Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie
weiterer Gesetze anchor
(1) 1§ 21 Absatz 4 Satz
1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden
Fassung ist für erwerbsfähige Leistungsberechtigte mit Behinderungen, bei denen
bereits bis zu diesem Zeitpunkt Eingliederungshilfe nach § 54
Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des
Zwölften Buches erbracht wurde und deswegen ein Mehrbedarf
anzuerkennen war, ab dem 1. Januar 2020 für die Dauer der Maßnahme weiter
anzuwenden, sofern der zugrundeliegende Maßnahmenbescheid noch wirksam
ist.
2Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der Maßnahme während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, anerkannt werden.
2Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der Maßnahme während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, anerkannt werden.
(2) 1§ 23 Nummer 2 in
der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung ist für nichterwerbsfähige
Leistungsberechtigte mit Behinderungen, bei denen bereits bis zu diesem
Zeitpunkt Eingliederungshilfe nach § 54 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2
des Zwölften Buches erbracht
wurde und deswegen ein Mehrbedarf anzuerkennen war, ab dem 1. Januar 2020 für
die Dauer der Maßnahme weiter anzuwenden, sofern der zugrundeliegende
Maßnahmenbescheid noch wirksam ist.
2Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der Maßnahme während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, anerkannt werden.
2Der Mehrbedarf kann auch nach Beendigung der Maßnahme während einer angemessenen Übergangszeit, vor allem einer Einarbeitungszeit, anerkannt werden.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026