Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
Über die Erbringung der Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts ist ohne Berücksichtigung eines möglichen Freibetrages nach
§ 11b
Absatz 2a in Verbindung mit § 82a des
Zwölften Buches zu entscheiden, solange nicht durch eine
Mitteilung des Rentenversicherungsträgers oder einer berufsständischen
Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung nachgewiesen ist, dass die
Voraussetzungen für die Einräumung des Freibetrages vorliegen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026