Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Für Bezieherinnen
und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die gegen das Risiko Krankheit bei einem
privaten Krankenversicherungsunternehmen im Rahmen von Versicherungsverträgen,
die der Versicherungspflicht nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes
genügen, versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss
zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt auf die Höhe des nach
§ 152
Absatz 4 des
Versicherungsaufsichtsgesetzes halbierten Beitrags für den
Basistarif in der privaten Krankenversicherung, den Hilfebedürftige zu leisten
haben.
2Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches versicherungspflichtig sind.
2Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 2a des Fünften Buches versicherungspflichtig sind.
(2) 1Für Personen,
die
- 1.
-
in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig oder freiwillig versichert sind oder
- 2.
-
unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 erster Halbsatz privat krankenversichert sind und die
(3) 1Für Bezieherinnen
und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die gegen das Risiko Pflegebedürftigkeit
bei einem privaten Versicherungsunternehmen in Erfüllung ihrer
Versicherungspflicht nach § 23 des Elften
Buches versichert sind, wird für die Dauer des
Leistungsbezugs ein Zuschuss zum Beitrag geleistet; der Zuschuss ist begrenzt
auf die Hälfte des Höchstbeitrags in der sozialen Pflegeversicherung.
2Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches versicherungspflichtig sind.
2Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 2, die in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird; Gleiches gilt für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1, die nicht nach § 20 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2a des Elften Buches versicherungspflichtig sind.
(4) 1Für Personen,
die
- 1.
-
in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind oder
- 2.
-
unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 Satz 1 erster Halbsatz privat pflegeversichert sind und die
(5) 1Der Zuschuss nach
Absatz 1 Satz
1, nach Absatz 2 Satz 1 Nummer
2, nach Absatz 3 Satz 1 und nach Absatz 4 Satz 1 Nummer
2 ist an das private
Versicherungsunternehmen zu zahlen, bei dem die leistungsberechtigte Person
versichert ist.
2Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen, bei der die leistungsberechtigte Person versichert ist.
2Der Zuschuss nach Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 2 ist an die Krankenkasse zu zahlen, bei der die leistungsberechtigte Person versichert ist.
(6) 1Für Bezieherinnen
und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die Mitglied in einer in § 176 Absatz 1
des Fünften Buches genannten
Solidargemeinschaft sind, gelten die Absätze 1 und 2 Satz 1 Nummer 2 und
Satz
2 entsprechend.
2Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird.
2Für Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherungsgeld, die nach § 21a Absatz 1 Satz 1 des Elften Buches in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig sind, wird für die Dauer des Leistungsbezugs ein Zuschuss in Höhe des Beitrags geleistet, soweit dieser nicht nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 abgesetzt wird.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026