Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1In den
gemeinsamen Einrichtungen wird eine Personalvertretung gebildet.
2Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend.
2Die Regelungen des Bundespersonalvertretungsgesetzes gelten entsprechend.
(2) Die Beamtinnen und Beamten sowie Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in der gemeinsamen Einrichtung besitzen für den Zeitraum, für
den ihnen Tätigkeiten in der gemeinsamen Einrichtung zugewiesen worden sind,
ein aktives und passives Wahlrecht zu der Personalvertretung.
(3) Der Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung
stehen alle Rechte entsprechend den Regelungen des
Bundespersonalvertretungsgesetzes zu, soweit der Trägerversammlung oder der
Geschäftsführerin oder dem Geschäftsführer Entscheidungsbefugnisse in
personalrechtlichen, personalwirtschaftlichen, sozialen oder die Ordnung der
Dienststelle betreffenden Angelegenheiten zustehen.
(4) 1Zur Erörterung
und Abstimmung gemeinsamer personalvertretungsrechtlich relevanter
Angelegenheiten wird eine Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der
Personalvertretungen der gemeinsamen Einrichtungen eingerichtet.
2Die Arbeitsgruppe hält bis zu zwei Sitzungen im Jahr ab.
3Sie beschließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung, die Regelungen über den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur Beschlussfassung enthalten muss.
4Die Arbeitsgruppe kann Stellungnahmen zu Maßnahmen der Träger, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten in den gemeinsamen Einrichtungen haben können, an die zuständigen Träger abgeben.
2Die Arbeitsgruppe hält bis zu zwei Sitzungen im Jahr ab.
3Sie beschließt mit der Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder eine Geschäftsordnung, die Regelungen über den Vorsitz, das Verfahren zur internen Willensbildung und zur Beschlussfassung enthalten muss.
4Die Arbeitsgruppe kann Stellungnahmen zu Maßnahmen der Träger, die Einfluss auf die Arbeitsbedingungen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Beamtinnen und Beamten in den gemeinsamen Einrichtungen haben können, an die zuständigen Träger abgeben.
(5) Die Rechte der Personalvertretungen der abgebenden
Dienstherren und Arbeitgeber bleiben unberührt, soweit die
Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026