Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
§ 67
Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aus
Anlass der COVID-19-Pandemie;
Verordnungsermächtigung anchor
(1) Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der
Zeit vom 1. März 2020 bis zum 31. März 2022 beginnen, werden nach Maßgabe der
Absätze 2 bis 4 erbracht.
(2) 1Abweichend von den
§§
9, 12 und 19 Absatz 3
wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt.
2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
2Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
(3) 1§ 22 Absatz 1 ist
mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft
und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten.
2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist.
3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
2Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist.
3Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
(4) 1Sofern über die
Leistungen nach § 41a
Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu
entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des
Lebensunterhalts abweichend von § 41 Absatz 3
Satz 1 und
2 für sechs Monate zu
entscheiden.
2In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.
2In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für Bewilligungszeiträume, die bis zum 31. März 2021 begonnen haben, abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.
(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, den in
Absatz
1 genannten Zeitraum durch Rechtsverordnung ohne
Zustimmung des Bundesrates längstens bis zum 31. Dezember 2022 zu
verlängern.
(6) (weggefallen)
Redaktionelle Anmerkungen
(+++ § 67
Abs. 1 iVm Abs. 5: Zeitraum bis zum
31.12.2022 verlängert, vgl. § 1
Abs. 1 V 860-2-20 v. 10.3.2022 I 426, 427
(VZVV 2022) +++)
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026