Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Darlehen werden
nur erbracht, wenn ein Bedarf weder durch Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz
1 noch auf andere Weise gedeckt werden
kann.
2Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
3Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.
2Darlehen können an einzelne Mitglieder von Bedarfsgemeinschaften oder an mehrere gemeinsam vergeben werden.
3Die Rückzahlungsverpflichtung trifft die Darlehensnehmer.
(2) 1Solange
Darlehensnehmer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beziehen, werden
Rückzahlungsansprüche aus Darlehen ab dem Monat, der auf die Auszahlung folgt,
durch monatliche Aufrechnung in Höhe von 5 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs
getilgt.
2§ 43 Absatz 3 gilt entsprechend.
3Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären.
4Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden oder soweit bereits gemäß § 43 in Höhe von mehr als 20 Prozent des für die Darlehensnehmer maßgebenden Regelbedarfs gegen deren Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wird.
2§ 43 Absatz 3 gilt entsprechend.
3Die Aufrechnung ist gegenüber den Darlehensnehmern schriftlich durch Verwaltungsakt zu erklären.
4Satz 1 gilt nicht, soweit Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen erbracht werden oder soweit bereits gemäß § 43 in Höhe von mehr als 20 Prozent des für die Darlehensnehmer maßgebenden Regelbedarfs gegen deren Ansprüche auf Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgerechnet wird.
(3) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach
§ 24 Absatz
5 sind nach erfolgter Verwertung sofort in voller
Höhe und Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach § 22 Absatz 6 bei
Rückzahlung durch den Vermieter sofort in Höhe des noch nicht getilgten
Darlehensbetrages fällig.
2Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
2Deckt der erlangte Betrag den noch nicht getilgten Darlehensbetrag nicht, soll eine Vereinbarung über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
(4) 1Nach Beendigung
des Leistungsbezuges ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort
fällig.
2Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
2Über die Rückzahlung des ausstehenden Betrags soll eine Vereinbarung unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse der Darlehensnehmer getroffen werden.
(5) 1Rückzahlungsansprüche aus Darlehen nach
§ 27 Absatz
3 sind abweichend von Absatz 4 Satz
1 erst nach Abschluss der Ausbildung fällig.
2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
2Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
(6) Sofern keine abweichende Tilgungsbestimmung
getroffen wird, werden Zahlungen, die zur Tilgung der gesamten fälligen Schuld
nicht ausreichen, zunächst auf das zuerst erbrachte Darlehen
angerechnet.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026