Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Die zugelassenen
kommunalen Träger sind anstelle der Bundesagentur im Rahmen ihrer örtlichen
Zuständigkeit Träger der Aufgaben nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 mit Ausnahme der sich aus den
§§ 44b, 48b, 50, 51a,
51b, 53, 55, 56
Absatz 2, §§
64 und 65d ergebenden Aufgaben.
2Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.
2Sie haben insoweit die Rechte und Pflichten der Agentur für Arbeit.
(2) 1Der Bund trägt die
Aufwendungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende einschließlich der
Verwaltungskosten mit Ausnahme der Aufwendungen für Aufgaben nach § 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer
2.
2§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.
3§ 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt.
2§ 46 Absatz 1 Satz 4, Absatz 2 und 3 Satz 1 gilt entsprechend.
3§ 46 Absatz 5 bis 11 bleibt unberührt.
(2a) Für die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln des
Bundes durch die zugelassenen kommunalen Träger gelten die haushaltsrechtlichen
Bestimmungen des Bundes, soweit in Rechtsvorschriften des Bundes oder
Vereinbarungen des Bundes mit den zugelassenen kommunalen Trägern nicht etwas
anderes bestimmt ist.
(3) Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, die
Leistungsgewährung zu prüfen.
(4) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales prüft, ob Einnahmen und Ausgaben in
der besonderen Einrichtung nach § 6a
Absatz 5 begründet und belegt sind und den
Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit entsprechen.
2Die Prüfung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der zugelassene kommunale Träger ein Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung gewährleistet und er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Beurteilung ermöglicht, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind.
3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt örtliche Prüfungen bei einem zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der nach § 48 Absatz 1 zuständigen Landesbehörde an und unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung.
2Die Prüfung kann in einem vereinfachten Verfahren erfolgen, wenn der zugelassene kommunale Träger ein Verwaltungs- und Kontrollsystem errichtet hat, das die Ordnungsmäßigkeit der Berechnung und Zahlung gewährleistet und er dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Beurteilung ermöglicht, ob Aufwendungen nach Grund und Höhe vom Bund zu tragen sind.
3Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigt örtliche Prüfungen bei einem zugelassenen kommunalen Träger gegenüber der nach § 48 Absatz 1 zuständigen Landesbehörde an und unterrichtet sie über das Ergebnis der Prüfung.
(5) 1Das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann von dem zugelassenen kommunalen
Träger die Erstattung von Mitteln verlangen, die er zu Lasten des Bundes ohne
Rechtsgrund erlangt hat.
2Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen.
3Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
2Der zu erstattende Betrag ist während des Verzugs zu verzinsen.
3Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr 3 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026