Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Wird eine
Einladung zu einem Gespräch durch die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
ohne wichtigen Grund nicht wahrgenommen, kann die Agentur für Arbeit diese
Person durch schriftlichen Verwaltungsakt zu Folgendem verpflichten:
- 1.
-
zur Vornahme von erforderlichen Eigenbemühungen,
- 2.
-
zur Aufnahme oder Fortführung einer zumutbaren Arbeit, Ausbildung oder eines nach § 16e geförderten Arbeitsverhältnisses,
- 3.
-
zur Teilnahme an einer Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit, an einem Integrationskurs nach § 43 des Aufenthaltsgesetzes oder an einer Maßnahme der berufsbezogenen Deutschsprachförderung nach § 45a des Aufenthaltsgesetzes.
(2) Erbringt die erwerbsfähige leistungsberechtigte
Person die aus dem Kooperationsplan folgenden Schritte zur Eingliederung in
Arbeit nicht, verpflichtet die Agentur für Arbeit sie durch schriftlichen
Verwaltungsakt zur Vornahme der erforderlichen
Mitwirkungshandlungen.
(3) Wenn ein Kooperationsplan nicht zustande kommt
oder nicht fortgeschrieben werden kann, verpflichtet die Agentur für Arbeit die
erwerbsfähige leistungsberechtigte Person durch schriftlichen Verwaltungsakt
zur Vornahme der erforderlichen Mitwirkungshandlungen.
(4) 1In der
Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer
1 hat die Agentur für Arbeit zu bestimmen,
welche konkreten Eigenbemühungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person
in welcher Häufigkeit zu erbringen hat und in welcher Form und Frist diese
nachzuweisen sind.
2Die nach Satz 1 bestimmte Häufigkeit und Frist müssen angemessen sein.
2Die nach Satz 1 bestimmte Häufigkeit und Frist müssen angemessen sein.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026