Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Die Bundesagentur
erstellt aus den bei der Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende von
ihr nach § 51b
erhaltenen und den ihr von den kommunalen Trägern und den zugelassenen
kommunalen Trägern nach § 51b
übermittelten Daten Statistiken.
2Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein.
2Sie übernimmt die laufende Berichterstattung und bezieht die Leistungen nach diesem Buch in die Arbeitsmarkt- und Berufsforschung ein.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann
Art und Umfang sowie Tatbestände und Merkmale der Statistiken und der
Berichterstattung näher bestimmen.
(3) 1Die Bundesagentur
legt die Statistiken nach Absatz 1 dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales vor und veröffentlicht sie in geeigneter Form.
2Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informationsbedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann.
2Sie gewährleistet, dass auch kurzfristigem Informationsbedarf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales entsprochen werden kann.
(4) Die Bundesagentur stellt den statistischen Stellen
der Kreise und kreisfreien Städte die für Zwecke der Planungsunterstützung und
für die Sozialberichterstattung erforderlichen Daten und Tabellen der
Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik zur Verfügung.
(5) 1Die Bundesagentur
kann dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für
Zwecke der Planungsunterstützung und für die Sozialberichterstattung für ihren
Zuständigkeitsbereich Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und
Grundsicherungsstatistik zur Verfügung stellen.
2Sie ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für ergänzende Auswertungen anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln.
3Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen.
4Nicht pseudonymisierte Anschriften dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu statistischen Blöcken übermittelt werden.
2Sie ist berechtigt, dem Statistischen Bundesamt und den statistischen Ämtern der Länder für ergänzende Auswertungen anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten zu übermitteln.
3Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen.
4Nicht pseudonymisierte Anschriften dürfen nur zum Zwecke der Zuordnung zu statistischen Blöcken übermittelt werden.
(6) 1Die Bundesagentur
ist berechtigt, für ausschließlich statistische Zwecke den zur Durchführung
statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Gemeinden und Gemeindeverbände
für ihren Zuständigkeitsbereich Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und
Grundsicherungsstatistik sowie anonymisierte und pseudonymisierte Einzeldaten
zu übermitteln, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz
2 des
Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.
2Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen.
3Dabei dürfen nur Angaben zu kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen Anschriften übermittelt werden.
2Bei der Übermittlung von pseudonymisierten Einzeldaten sind die Namen durch jeweils neu zu generierende Pseudonyme zu ersetzen.
3Dabei dürfen nur Angaben zu kleinräumigen Gebietseinheiten, nicht aber die genauen Anschriften übermittelt werden.
(7) 1Die §§ 280 und 281 des Dritten
Buches gelten entsprechend.
2§ 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.
2§ 282a des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass Daten und Tabellen der Arbeitsmarkt- und Grundsicherungsstatistik auch den zur Durchführung statistischer Aufgaben zuständigen Stellen der Kreise und kreisfreien Städte sowie der Gemeinden und Gemeindeverbänden übermittelt werden dürfen, soweit die Voraussetzungen nach § 16 Absatz 5 Satz 2 des Bundesstatistikgesetzes gegeben sind.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026