Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Soweit
Anhaltspunkte dem nicht entgegenstehen, wird vermutet, dass die oder der
erwerbsfähige Leistungsberechtigte bevollmächtigt ist, Leistungen nach diesem
Buch auch für die mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu
beantragen und entgegenzunehmen.
2Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
2Leben mehrere erwerbsfähige Leistungsberechtigte in einer Bedarfsgemeinschaft, gilt diese Vermutung zugunsten der Antrag stellenden Person.
(2) Für Leistungen an Kinder im Rahmen der Ausübung
des Umgangsrechts hat die umgangsberechtigte Person die Befugnis, Leistungen
nach diesem Buch zu beantragen und entgegenzunehmen, soweit das Kind dem
Haushalt angehört.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026