Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) Die zuständigen Träger der Leistungen arbeiten im
Rahmen ihrer Aufgaben und Befugnisse mit den Gemeinden, Kreisen und Bezirken
sowie den weiteren Beteiligten des örtlichen Ausbildungs- und Arbeitsmarktes
zusammen, insbesondere mit den
- 1.
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Leistungsträgern im Sinne des § 12 des Ersten Buches sowie Trägern von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz,
- 2.
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Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
- 3.
-
Kammern und berufsständischen Organisationen,
- 4.
-
Ausländerbehörden und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge,
- 5.
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allgemein- und berufsbildenden Schulen und Stellen der Schulverwaltung sowie Hochschulen,
- 6.
-
Einrichtungen und Stellen des öffentlichen Gesundheitsdienstes und sonstigen Einrichtungen und Diensten des Gesundheitswesens sowie
- 7.
-
Trägern der freien Wohlfahrtspflege und Dritten, die Leistungen nach diesem Buch erbringen.
(2) 1Die Zusammenarbeit
mit den Stellen nach Absatz
1 erfolgt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit
insbesondere, um
- 1.
-
eine gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und
- 2.
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Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken.
- 1.
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Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in Ausbildung und Arbeit nur unter Einbeziehung der gesamten Bedarfsgemeinschaft beseitigt werden können und für die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft die Erbringung weiterer Leistungen erforderlich ist, oder
- 2.
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zur Eingliederung insbesondere sozial benachteiligter und individuell beeinträchtigter junger Menschen zwischen den nach Absatz 1 beteiligten Stellen und Einrichtungen abgestimmte, den individuellen Bedarf deckende Leistungen erforderlich sind.
(3) Die Leistungen nach diesem Buch sind in das
regionale Arbeitsmarktmonitoring der Agenturen für Arbeit nach § 9 Absatz 2
des Dritten Buches
einzubeziehen.
(4) 1Die Agenturen für
Arbeit sollen mit Gemeinden, Kreisen und Bezirken auf deren Verlangen
Vereinbarungen über das Erbringen von Leistungen zur Eingliederung nach diesem
Gesetz mit Ausnahme der Leistungen nach § 16 Absatz 1 schließen, wenn
sie den durch eine Rechtsverordnung festgelegten Mindestanforderungen
entsprechen.
2Satz 1 gilt nicht für die zugelassenen kommunalen Träger.
2Satz 1 gilt nicht für die zugelassenen kommunalen Träger.
(5) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, ohne Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung zu
bestimmen, welchen Anforderungen eine Vereinbarung nach Absatz 3 mindestens genügen
muss.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026