Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) Zur Feststellung und Förderung der
Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende erstellt das Bundesministerium für Arbeit und
Soziales auf der Grundlage der Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer
3 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht
die Ergebnisse vierteljährlich.
(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird
ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für die
Vergleiche erforderlichen Kennzahlen sowie das Verfahren zu deren
Weiterentwicklung und die Form der Veröffentlichung der Ergebnisse
festzulegen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026