Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
§ 65
Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung
des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines
Bürgergeldes anchor
(1) Sofern die Träger der Grundsicherung für
Arbeitsuchende vor dem 1. Januar 2023 nach § 5 Absatz 3 Satz
1 Leistungsberechtigte aufgefordert haben,
eine Rente wegen Alters vorzeitig in Anspruch zu nehmen, ist die Stellung eines
entsprechenden Antrages durch die Träger nach diesem Buch nach dem 31. Dezember
2022 unzulässig.
(2) Zeiten eines Leistungsbezugs bis zum 31. Dezember
2022 bleiben bei den Karenzzeiten nach § 22 Absatz 1 Satz
2 unberücksichtigt.
(3) Abweichend von § 20 Absatz 1a Satz
3 SGB II
ist für das Jahr 2023 auf den Betrag abzustellen, der sich aus der Tabelle in
der Anlage zu §
28 SGB XII in
Verbindung mit §
134 Absatz 2 SGB
XII ergibt.
(4) § 22 Absatz 1 Satz
2 gilt nicht in den Fällen, in denen in
einem der vorangegangenen Bewilligungszeiträume für die aktuell bewohnte
Unterkunft die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf
anerkannt wurden.
(4a) In den Fällen des Absatz 4 ist § 31 Absatz 1 Nummer
1 in der bis zum Ablauf des 30. Juni 2022
geltenden Fassung weiter anzuwenden.
(5) 1§ 40
Absatz 1 Satz 3
bis 5 ist
bei Prüfungen ab dem 1. Januar 2023 anzuwenden.
2§ 41a Absatz 6 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ist bei abschließenden Entscheidungen anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2023 getroffen werden.
2§ 41a Absatz 6 Satz 3 in der ab dem 1. Januar 2023 geltenden Fassung ist bei abschließenden Entscheidungen anzuwenden, die ab dem 1. Januar 2023 getroffen werden.
(6) 1Erwerbsfähige
Leistungsberechtigte, die am 31. Dezember 2022 aufgrund von § 53a Absatz 2
in der bis zum 31. Dezember 2022 geltenden Fassung nicht als arbeitslos galten,
gelten auch weiterhin nicht als arbeitslos, sofern die Voraussetzungen des
§ 53a
Absatz 2 in der bis zum 31. Dezember 2022
geltenden Fassung weiter vorliegen.
2Die Vorschrift hat keine Auswirkungen auf die Erbringung von Eingliederungsleistungen.
2Die Vorschrift hat keine Auswirkungen auf die Erbringung von Eingliederungsleistungen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026