Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Die Bundesagentur
stellt durch organisatorische Maßnahmen sicher, dass in allen Dienststellen und
gemeinsamen Einrichtungen durch eigenes, nicht der Dienststelle angehörendes
Personal geprüft wird, ob von ihr Leistungen nach diesem Buch unter Beachtung
der gesetzlichen Bestimmungen nicht hätten erbracht werden dürfen oder
zweckmäßiger oder wirtschaftlicher hätten eingesetzt werden können.
2Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden.
2Mit der Durchführung der Prüfungen können Dritte beauftragt werden.
(2) Das Prüfpersonal der Bundesagentur ist für die
Zeit seiner Prüftätigkeit fachlich unmittelbar der Leitung der Dienststelle
unterstellt, in der es beschäftigt ist.
(3) Der Vorstand legt die Berichte nach Absatz 1 unverzüglich dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales vor.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026