Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) Nimmt im Gebiet eines kommunalen Trägers nach
§ 6
Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 mehr als eine Arbeitsgemeinschaft
nach § 44b
in der bis zum 31. Dezember 2010 geltenden Fassung die Aufgaben nach diesem
Buch wahr, kann insoweit abweichend von § 44b Absatz 1 Satz
1 mehr als eine gemeinsame Einrichtung
gebildet werden.
(2) 1Bei Wechsel der
Trägerschaft oder der Organisationsform tritt der zuständige Träger oder die
zuständige Organisationsform an die Stelle des bisherigen Trägers oder der
bisherigen Organisationsform; dies gilt auch für laufende Verwaltungs- und
Gerichtsverfahren.
2Die Träger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind.
3Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form übermitteln.
2Die Träger teilen sich alle Tatsachen mit, die zur Vorbereitung eines Wechsels der Organisationsform erforderlich sind.
3Sie sollen sich auch die zu diesem Zweck erforderlichen Sozialdaten in automatisierter und standardisierter Form übermitteln.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026