Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Beschäftigt ein
Arbeitgeber eine Person, die Leistungen nach diesem Buch erhält, ohne die
Beschäftigung gemäß § 28a
des Vierten Buches zu melden
oder erfolgt die Meldung, ohne dass eine Beschäftigung tatsächlich ausgeübt
wird oder werden soll, so ist der Arbeitgeber zum Ersatz der deswegen
rechtswidrig erbrachten Leistungen verpflichtet.
2Die zu ersetzenden Leistungen sind schriftlich durch Verwaltungsakt festzusetzen.
2Die zu ersetzenden Leistungen sind schriftlich durch Verwaltungsakt festzusetzen.
(2) 1Der zur
Erstattung nach § 50
des Zehnten Buches
verpflichtete Leistungsempfänger und der zum Ersatz nach Absatz 1 verpflichtete
Arbeitgeber haften als Gesamtschuldner für die Leistungen, die nach
§ 50
des Zehnten Buches zu
erstatten sind.
2Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.
3Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
2Sachleistungen sind, auch wenn sie in Form eines Gutscheins erbracht wurden, in Geld zu ersetzen.
3Der Ersatzanspruch umfasst auch die geleisteten Beiträge zur Sozialversicherung entsprechend § 40 Absatz 2 Nummer 5.
(3) §
34a Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Absätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, wenn die
Leistungen nach § 41a
Absatz 6 Satz 3 zu erstatten
sind.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026