Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Hat ein vorrangig
verpflichteter Leistungsträger in Unkenntnis der Leistung durch Träger nach
diesem Buch an eine leistungsberechtigte Person geleistet, ist diese zur
Erstattung der Leistung des vorrangigen Trägers an die Träger nach diesem Buch
verpflichtet.
2Der Erstattungsanspruch besteht in der Höhe, in der ein Erstattungsanspruch nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches bestanden hätte.
3§ 34c ist entsprechend anwendbar.
2Der Erstattungsanspruch besteht in der Höhe, in der ein Erstattungsanspruch nach dem Zweiten Abschnitt des Dritten Kapitels des Zehnten Buches bestanden hätte.
3§ 34c ist entsprechend anwendbar.
(2) Ein Erstattungsanspruch besteht nicht, soweit der
geleistete Betrag als Einkommen nach den Vorschriften dieses Buches
berücksichtigt werden kann.
(3) Der Erstattungsanspruch verjährt vier Jahre nach
Ablauf des Kalenderjahres, in dem der vorrangig verpflichtete Leistungsträger
die Leistung erbracht hat.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026