Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
1Wird einer
leistungsberechtigten Person für denselben Zeitraum, für den ein Träger der
Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungen nach diesem Buch erbracht hat,
eine andere Sozialleistung bewilligt, so steht dem Träger der Grundsicherung
für Arbeitsuchende unter den Voraussetzungen des § 104 des
Zehnten Buches ein Erstattungsanspruch gegen den anderen
Sozialleistungsträger zu.
2Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Grundsicherungsgeldes allein auf Grund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird.
3Die §§ 106 bis 114 des Zehnten Buches gelten entsprechend.
4§ 44a Absatz 3 bleibt unberührt.
2Der Erstattungsanspruch besteht auch, soweit die Erbringung des Grundsicherungsgeldes allein auf Grund einer nachträglich festgestellten vollen Erwerbsminderung rechtswidrig war oder rückwirkend eine Rente wegen Alters oder eine Knappschaftsausgleichsleistung zuerkannt wird.
3Die §§ 106 bis 114 des Zehnten Buches gelten entsprechend.
4§ 44a Absatz 3 bleibt unberührt.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026