Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Träger der
Leistungen nach diesem Buch sind:
- 1.
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die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
- 2.
-
die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, für das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 und 2 und die Leistungen nach § 27 Absatz 3, soweit diese Leistungen für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet werden, für die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
(2) 1Die Länder können
bestimmen, dass und inwieweit die Kreise ihnen zugehörige Gemeinden oder
Gemeindeverbände zur Durchführung der in Absatz 1 Satz 1 Nummer
2 genannten Aufgaben nach diesem Gesetz
heranziehen und ihnen dabei Weisungen erteilen können; in diesen Fällen
erlassen die Kreise den Widerspruchsbescheid nach dem
Sozialgerichtsgesetz.
2§ 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.
2§ 44b Absatz 1 Satz 3 bleibt unberührt.
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch in den Fällen des § 6a mit der Maßgabe, dass eine Heranziehung auch für die Aufgaben nach § 6b Absatz 1 Satz 1 erfolgen kann.
(3) Die Länder Berlin, Bremen und Hamburg werden
ermächtigt, die Vorschriften dieses Gesetzes über die Zuständigkeit von
Behörden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende dem besonderen
Verwaltungsaufbau ihrer Länder anzupassen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026