Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) 1Zur Eingliederung
in Arbeit erbringt die Agentur für Arbeit Leistungen nach § 35 des
Dritten Buches.
2Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
2Sie kann folgende Leistungen des Dritten Kapitels des Dritten Buches erbringen:
- 1.
-
die übrigen Leistungen der Beratung und Vermittlung nach dem Ersten Abschnitt mit Ausnahme der Leistung nach § 31a,
- 2.
-
Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach dem Zweiten Abschnitt,
- 3.
-
Leistungen zur Berufsausbildung nach dem Vierten Unterabschnitt des Dritten Abschnitts und Leistungen nach den §§ 48a und 54a Absatz 1 bis 5,
- 4.
-
(weggefallen)
- 5.
-
Leistungen zur Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach dem Ersten Unterabschnitt des Fünften Abschnitts.
(2) 1Soweit dieses Buch
nichts Abweichendes regelt, gelten für die Leistungen nach Absatz 1 die Regelungen des
Dritten Buches mit Ausnahme der Verordnungsermächtigung nach § 47 des
Dritten Buches sowie der Anordnungsermächtigungen für die
Bundesagentur und mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Arbeitslosengeldes
das Grundsicherungsgeld nach § 19 Absatz 1 Satz
1 tritt.
2§ 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.
2§ 44 Absatz 3 Satz 3 des Dritten Buches gilt mit der Maßgabe, dass die Förderung aus dem Vermittlungsbudget auch die anderen Leistungen nach dem Zweiten Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen darf.
(3) Abweichend von § 44 Absatz 1 Satz
1 des Dritten
Buches können Leistungen auch für die Anbahnung und
Aufnahme einer schulischen Berufsausbildung erbracht werden.
(4) 1Die Agentur für
Arbeit als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende kann die
Ausbildungsvermittlung durch die für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen
der Bundesagentur wahrnehmen lassen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
2Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Höhe, Möglichkeiten der Pauschalierung und den Zeitpunkt der Fälligkeit der Erstattung von Aufwendungen bei der Ausführung des Auftrags nach Satz 1 festzulegen.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026