Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende – SGB 2
(1) Für die Bekämpfung von Leistungsmissbrauch gilt
§ 319
des Dritten Buches
entsprechend.
(2) Verwaltungsbehörden im Sinne des § 36 Absatz 1 Nummer
1 des Gesetzes über
Ordnungswidrigkeiten sind in den Fällen
- 1.
-
des § 63 Absatz 1 Nummer 1 bis 6 die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger,
- 2.
-
des § 63 Absatz 1 Nummer 7 und 8
- a)
-
die gemeinsame Einrichtung oder der nach § 6a zugelassene kommunale Träger sowie
- b)
-
die Behörden der Zollverwaltung
(3) 1Bei der Verfolgung
und Ahndung der Ordnungswidrigkeiten nach § 63 Absatz 1
Nummer 7 und
8 arbeiten die Behörden
nach Absatz 2
Nummer 2 mit den in § 2 Absatz 4 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
genannten Behörden zusammen.
2Die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger unterrichten die zuständigen Behörden der Zollverwaltung, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz ergeben.
3Die Aufgaben zur Zusammenarbeit mit den Behörden der Zollverwaltung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren nach § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 8 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben davon unberührt.
2Die gemeinsamen Einrichtungen und die zugelassenen kommunalen Träger unterrichten die zuständigen Behörden der Zollverwaltung, wenn sich im Einzelfall konkrete Anhaltspunkte für Schwarzarbeit im Sinne des § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 und Satz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder eine Unterschreitung des gesetzlichen Mindestlohns nach dem Mindestlohngesetz ergeben.
3Die Aufgaben zur Zusammenarbeit mit den Behörden der Zollverwaltung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 2 Absatz 4 Satz 1 Nummer 7 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und zur Zusammenarbeit in Bußgeldverfahren nach § 13 Absatz 2 in Verbindung mit § 8 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes bleiben davon unberührt.
(4) 1Soweit die
gemeinsame Einrichtung Verwaltungsbehörde nach Absatz 2 ist, fließen die
Geldbußen in die Bundeskasse.
2§ 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
3Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen.
4Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
2§ 66 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
3Die Bundeskasse trägt abweichend von § 105 Absatz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten die notwendigen Auslagen.
4Sie ist auch ersatzpflichtig im Sinne des § 110 Absatz 4 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.
Neugefasst durch Bek. v. 13.5.2011 I 850,
2094;
zuletzt geändert durch Art. 1a G v. 16.4.2026 I
Nr. 107
Mittelbare Änderung durch Art. 1b G v. 16.4.2026 I
Nr. 107 ist berücksichtigt
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026