Hebammengesetz – HebG

§ 69 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise anchor

(1) Wird gerichtlich festgestellt, dass eine Person bei ihrem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 5 gefälschte Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat, unterrichtet die zuständige Behörde die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten, der anderen Vertragsstaaten und der gleichgestellten Staaten über

1.

die Identität dieser Person, insbesondere über deren

a): Namen und Vornamen,
b): Geburtsdatum,
c): Geburtsort und

2.

den Umstand, dass diese Person gefälschte Berufsqualifikationsnachweise vorgelegt hat.

(2) ¹Die Unterrichtung über die Fälschung erfolgt unverzüglich, spätestens jedoch drei Tage nach Unanfechtbarkeit der Feststellung.
²Für die Unterrichtung über die Fälschung ist das Binnenmarkt-Informationssystem zu verwenden.

(3) ¹Gleichzeitig mit der Unterrichtung über die Fälschung unterrichtet die Behörde, die die Unterrichtung über die Fälschung vorgenommen hat, die betroffene Person schriftlich über die Unterrichtung über die Fälschung und deren Inhalt.
²Der Unterrichtung hat sie eine Rechtsbehelfsbelehrung beizufügen.
³Wird ein Rechtsbehelf gegen die Unterrichtung über die Fälschung eingelegt, so ergänzt die Stelle, die die Unterrichtung über die Fälschung getätigt hat, die Unterrichtung über die Fälschung um einen entsprechenden Hinweis.

Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.12.2023 I Nr. 359

Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 225 textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet

Ersetzt G 2124-14 v. 4.6.1985 I 902 (HebG 1985)

Seite zuletzt aktualisiert am 20. Oktober 2026