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Hebammengesetz – HebG
(1) Eine Vereinbarung, die zu Ungunsten der
studierenden Person von den
§§ 27
bis 40
abweicht, ist nichtig.
(2) 1Eine Vereinbarung,
durch die die studierende Person für die Zeit nach Beendigung des
Vertragsverhältnisses zur akademischen Hebammenausbildung in der Ausübung der
beruflichen Tätigkeit beschränkt wird, ist nichtig.
2Dies gilt nicht, wenn die studierende Person innerhalb der letzten drei Monate des Vertragsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
2Dies gilt nicht, wenn die studierende Person innerhalb der letzten drei Monate des Vertragsverhältnisses für die Zeit nach dessen Beendigung ein Arbeitsverhältnis eingeht.
(3) Nichtig ist auch eine Vereinbarung über
- 1.
-
die Verpflichtung, dass die studierende Person für die berufspraktische Ausbildung eine Entschädigung zu zahlen hat,
- 2.
-
Vertragsstrafen,
- 3.
-
den Ausschluss oder die Beschränkung von Schadensersatzansprüchen und
- 4.
-
die Festsetzung der Höhe eines Schadensersatzes in Pauschalbeträgen.
Zuletzt geändert durch Art. 5 G v. 12.12.2023 I
Nr. 359
Änderung durch Art. 1 G v. 22.7.2026 I Nr. 225
textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet
Ersetzt G 2124-14 v. 4.6.1985 I 902 (HebG
1985)
Seite zuletzt aktualisiert am
20. Oktober 2026